Er freue sich für Roman Heit – und für den Wettbewerb, sagt der Seelower Gastwirt Philipp Lissel. Er war im vorigen Jahr der einzige Kunde von Roman Heit in Ostbrandenburg. Heit ist einer von etwa 100 freien deutschen Schornsteinfegern. Der Berliner Senat hatte ihm im Sommer vorigen Jahres das weitere Arbeiten in der Hauptstadt in Diensten eines österreichischen Rauchfangkehrermeisters untersagt. Faktisch als Weihnachtsgeschenk erhielt Heit von seinem Anwalt nun die Mitteilung: Der Senat hat seine Unterlassungsklage zurückgezogen. Das hat über Berlin hinaus Folgen.

“Brandenburg wollte wahrscheinlich das Berliner Urteil abwarten”, vermutet der Berliner Kehrer. Denn anders als in Berlin ist die Potsdamer Landesregierung nicht gegen ihn vorgegangen. Dabei war Heit nach dem “Berufsverbot in Berlin”, wie er sagt, nach Brandenburg ausgewichen, hatte mehrfach unter anderem im Raum Potsdam gefegt und gemessen. Und bei Gastwirt Lissel in Seelow.

Die Berliner Hauseigentümer, die den freien Schornsteinfeger engagiert hatten, waren vom Senat dazu verdonnert worden, ihre Heizanlagen erneut überprüfen und reinigen zu lassen – diesmal vom zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister. Das kommt den Senat jetzt offenbar teuer zu stehen: “Die Kunden können sich das doppelt gezahlte Geld vom Senat zurück holen”, sagt Roman Heit. Der Senat will ihm auch die Anwalts- und Gerichtskosten erstatten.

“Ich kann jetzt wieder ungehindert arbeiten”, freut sich der Schornsteinfeger aus Berlin. Er sieht sich dem freien Wettbewerb in seinem Gewerbe ein Stück näher.

Ein Jahr muss der Schornsteinfeger-Geselle allerdings noch in Diensten des österreichischen Rauchfangkehrermeisters aushalten. Erst dann ist er wirklich frei. Denn zum Jahresende fällt das 1935 von den Nationalsozialisten eingeführte deutsche Kehrmonopol auf Forderung der EU.

Dann dürfen auch selbstständige deutsche Schornsteinfeger den Inhabern der Kehrbezirke Konkurrenz beim Fegen und Überprüfen von Heizanlagen machen. Nur sogenannte hoheitliche Aufgaben, wie die Abnahme neuer Anlagen und die sogenannten Feuerstättenschauen, bleiben in der Zuständigkeit der Bezirksschornsteinfegermeister. Für diese Arbeiten gilt die Kehr- und Gebührenordnung weiter. Für die anderen nicht.

Schon jetzt hat Roman Heit etwa 30 Prozent preiswerter gearbeitet als die “Platzhirsche”. Denn Kaminkehrer aus dem EU-Ausland, wie Heits österreichischer Chef, die seit Anfang 2009 in Deutschland arbeiten dürfen, sind an die hiesige Gebührenordnung nicht gebunden.

An Anfragen interessierter Kunden mangele es ihm nicht, sagt Roman Heit, der sich im Kampf gegen die organisierten deutschen Kehrbezirksinhaber “wie David gegen Goliath” sieht. Doch dem Einsatz des Berliner Fegers sind Grenzen gesetzt. Denn zwar ist es grundsätzlich erlaubt, dass ein deutscher Schornsteinfeger für einen im EU-Ausland ansässigen Betrieb in Deutschland arbeitet. Allerdings darf es nur eine “vorübergehende und gelegentliche Tätigkeit” ohne Niederlassung sein.

Auf die Auslegung dieser Beschränkung konzentriert sich der Kampf der Vertretungen der etablierten Bezirksschornsteinfegermeister gegen die freien Kehrer. Doch das Ende des Streits der Männer in schwarz ist in Sicht: in zwölf Monaten.

http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1003578/

Bald gibt es mehr 
Eigenverantwortung 
für Hauseigentümer:
 Die Schornsteinfeger
 geben zunehmend 
Aufgaben ab, sehen
 sich aber für den 
Wettbewerb gerüstet.

Beim Kehren von Schornsteinen gibt es künftig mehr Wettbewerb – die Innung will die neue Konkurrenz ganz genau beobachten.

Hannover. Mit der jährlichen Kontrolle der Gastherme oder Kaminbesichtigung durch den Schornsteinfeger kann es bald vorbei sein. Im nächsten Jahr gibt es den letzten Zwangsbesuch aller Haushalte, der Bezirksschornsteinfeger verliert sein über Jahrhunderte angestammtes Monopol für diese routinemäßigen Aufgaben. Ob das wirklich zum massenhaften Wechsel führt, ist aber noch völlig offen. Denn schon jetzt dürfen als Teil einer fünfjährigen Übergangsregelung bestimmte Schornsteinfeger aus dem EU-Ausland in Einzelfällen Überprüfungs- und Kehrarbeiten erledigen – aber kaum jemand nutzt das komplizierte Verfahren. „Es gab mal eine Firma aus Österreich, die in Stade eine Kammerzulassung beantragt hat und im Raum Hannover Aufträge erledigt hat“, sagt Innungschef Gerhard Kahle: „Wie der das mit den Kosten hinbekommen will, ist uns schleierhaft.“ Allerdings beobachtet die Innung die neue Konkurrenz sehr genau und verfolgt jeden Regelverstoß akribisch.

Um das von den Preußen eingeführte Kehrmonopol hat es jahrelangen politischen Zank gegeben. Im Grunde ist es eine fortschrittliche Einrichtung: Es soll sicherstellen, dass derjenige, der die technische Tauglichkeit von Feuerstellen überprüft, nicht auch für deren Installation und Wartung zuständig ist – so sollten Interessenkonflikte und Pfusch verhindert werden. Im Gegenzug alimentiert das Monopol die „Schwarzen Männer“ (inzwischen gibt es vermehrt auch Frauen in dem Beruf) allerdings auch ganz gut. Der Kehrbezirk wird bisher lebenslang zugewiesen, die Entschädigungen steigen kontinuierlich, das Einkommen gilt unter Handwerkern als gut.

Jetzt kommt, nicht zuletzt auf Druck der EU, Wettbewerb ins Spiel. Ende 2012 muss jede Immobilie mit Feuerstelle (Gas- oder Ölheizung, Therme, Kamin oder Ofen) einen Feuerstättenbescheid haben. Die Bezirksschornsteinfeger stellen den Bescheid kostenpflichtig aus, in ihm ist aufgelistet, was wann und wie überprüft werden muss. Eigentümergemeinschaften müssen dann spätestens in ihrer Versammlung 2012 entscheiden, ob sie die Dienstleistung ab 2013 weiterhin beim angestammten Bezirksfeger (künftig: bevöllmächtigter Schornsteinfegermeister) in Anspruch nehmen wollen oder einen anderen Schornsteinfegerbetrieb oder sogar einen zertifizierten Klempnerbetrieb ins Haus bitten wollen. Für diese regelmäßigen Arbeiten haben alle Immobilieneigentümer die freie Wahl des Anbieters, müssen dem für den Bezirk bevollmächtigen Schornsteinfeger aber jährlich unaufgefordert die Prüfergebnisse schicken. Und alle drei bis vier Jahre kommt dieser Schornsteinfeger dann ohnehin wieder ins Haus, um die große Feuerstättenschau vom Brennraum bis zur Schornsteinkrone abzunehmen und gegebenenfalls einen neuen Feuerstättenbescheid auszustellen. Auch für die Abnahme neuer oder veränderter Thermen oder Öfen bleiben sie zuständig.

Ob es angesichts dieser Hürden ernsthaft große Bevölkerungsteile wechseln werden, gilt Kritikern als fraglich – Fachleute schätzen, dass allein große Wohnungsgesellschaften profitieren dürften, die Aufträge für ganze Häuserblöcke demnächst frei vergeben und damit die Preise drücken können. Der einzelne Hauseigentümer hingegen wird möglicherweise am Ende draufzahlen, weil die künftige Doppelstruktur die Preise treibt.

So kommentierte Lutz Freitag vom Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) das 2008 erlassene Gesetz: „Wir hatten ein echtes Wahlrecht des Eigentümers gefordert. Man hätte das Monopol dieses Berufsstandes komplett aufheben müssen – damit hätten Vermieter und Mieter viele Millionen Euro gespart.“ Und Rolf Konemann vom Verband der Haus- und Grundeigentümer findet „vor dem Hintergrund des technologischen Fortschritts“, dass eine technische Prüfung alle fünf Jahre ausreichen dürfte: „Das kurze Intervall entspricht eher den Interessen der Schornsteinfeger.“ Man darf also damit rechnen, dass der Streit um das Reinigen und Überprüfen der Feuerstätten munter weitergeht.

http://www.sn-online.de/Nachrichten/Hannover/Uebersicht/Das-Monopol-der-Schornsteinfeger-broeckelt

MfG Arne Pfeifer
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